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Die Wirksamkeit dieses Haftungsausschlusses wird durch die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.


Anstelle einer unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausfüllung einer Lücke ist eine Regelung zu vereinbaren, die angemessen ist und dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern der Punkt bedacht worden wäre.

Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistung oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.


Zwickau, 30.10.2009